Allgemeine Geschäftsbedinungen NOWTICKET.de GbR

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) der NOWTICKET.de GbR (NOWTICKET.de) 

STAND 01.06.2024

Vorwort

NOWTICKET.de bietet allen interessierten Vereinen, Verwaltungen, Selbständigen, Firmen, Interessensgruppen, Bürgerinitiativen, gemeinnützigen Einrichtungen und vielen mehr (im Folgenden „Veranstalter“) eine digitale Plattform zum Vertrieb von Zugangsberechtigungen (im Folgenden Tickets) für unterschiedlichste Veranstaltungsarten. NOWTICKET.de ist nicht selbst Veranstalter der angebotenen Veranstaltungen. Auftraggeber sind insoweit die Veranstalter und Verantwortlichen im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). NOWTICKET.de bietet diverse Funktionen als Dienstleistung an undverarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag der Veranstalter.

Diese AGB bilden somit den Rechtsrahmen, auf deren Grundlage die Veranstalter die Dienste und Services von NOWTICKET.de nutzen. Die digitale Abbildung einer Veranstaltung und die sich daraus ergebende Vergütungspflicht stellen daher die jeweilige Einzelvereinbarung unter diesem Rechtsrahmen dar. Zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen schließen die Vertragsparteien einen gesonderten Vertrag über die Auftragsverarbeitung ab. Für die Beauftragung der jeweiligen Leistungen gelten nachstehende Bedingungen:1.

ANWENDUNGSBEREICH

(a) Sämtliche Leistungen von NOWTICKET.de erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

(b) Die Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils gültigen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäfte mit den Veranstaltern in der dann jeweils gültigen Fassung.

(c) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

(d) NOWTICKET.de stellt ausschließlich die technische Plattform für Veranstaltungen bereit und ist kein Vermittler oder Vertreter für Veranstalter oder Endkunden.

2. LEISTUNGSGEGENSTAND

(a) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der technischen Infrastruktur für Veranstalter zur Erstellung von digitalen Zugangslösungen zum Zweck der eigenen Ticketvermarktung nebst Bezahlfunktion. NOWTICKET.de stellt daher in Form einer digitalen Plattform für Tickets insbesondere folgende Services bereit:

• Anlage einer Veranstaltung auf Basis gelieferter Informationen

• Web-Shop mit responsiver Darstellung

• Technische Zahlungsabwicklung / Anbindung an Zahlungsdienstleister

optional

• Ticketshop-Oberfläche in veranstaltereigene Website

• Möglichkeit zur Einzelsitzplatzbuchung per Saalplan

• Rabatt- und Wertgutscheinmanagement

• Bereitstellung einer Ticket-Scan-App am Veranstaltungseinlass

(b) Eine konkrete Verfügbarkeit für den Aufruf der digitalen Plattform und das Erstellen sowie Abrufen von Veranstaltungen schuldet NOWTICKET.de nicht. Insbesondere aus technischen Gründen und Wartungszwecken kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, Veranstaltungen zu erstellen oder abzurufen sowie das Portal zu nutzen. Die Darstellung und der Funktionsumfang des Portals und der Veranstaltungen können

sich je nach dem genutzten Zugang (z.B. über ein Mobiltelefon oder auf der Internetseite) unterscheiden.

3. VERTRAGSABSCHLUSS

Das Angebot für einen Vertragsabschluss geht vom Veranstalter aus, indem dieser das Formular Fragebogen Veranstalter Veranstaltung ausgefüllt und übersandt hat. Sodann übersendet NOWTICKET.de einen Rahmenvertrag, sofern dieser noch nicht besteht. Mit Unterzeichnung des Rahmenvertrags wird die Veranstaltung durch NOWTICKET.de systemseitig angelegt und technisch verfügbar gemacht. Es besteht kein Anspruch auf

Annahme seitens NOWTICKET.de. Der Veranstalter hat keinen Anspruch auf die Bewerbung ihrer

Veranstaltung durch NOWTICKET.de oder auf Partner-Seiten. Endkunden des Veranstalters rufen die jeweilige Veranstaltung des Veranstalters auf und buchen ein Ticket durch den Buchungsprozess von NOWTICKET.de – ein Konto können, müssen die Endkunden dabei jedoch nicht anlegen. Nach dem Buchungsprozess erhalten die Endkunden ihr digitales Ticket per E-Mail über NOWTICKET.de.

4. PREISE UND ZAHLUNGEN

(a) Die Vergütung für die Nutzung dieser Dienstleistung und weiterer Services bestimmt sich nach der aktuellen Preisliste.

(b) Der Veranstalter ist zu der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten und/oder Aufrechnung mit Ansprüchen, die nicht auf Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten gerichtet sind, nur in Bezug auf rechtskräftig festgestellte, unbestrittene, oder bestrittene, aber entscheidungsreife, oder durch NOWTICKET.de ausdrücklich anerkannte Forderungen berechtigt.

5. LIEFERUNG

Die physische Lieferung (Postversand) der bestellten Zutrittsberechtigungen ist nicht Gegenstand der Serviceleistungen; diese werden elektronisch als PDF und/oder Apple Wallet geliefert.

6. NUTZUNGSRECHTE

Mit dem Übermitteln von Daten und dem digitalen Erstellen von Veranstaltungen räumt der Veranstalter NOWTICKET.de die nicht ausschließlichen, übertragbaren, zeitlichen und räumlich nicht beschränkten Nutzungsrechte an den übermittelten Inhalten ein. Davon beinhaltet sind die Vervielfältigungs- und Bearbeitungsrechte sowie Archivierungs- und Datenbankrechte.

7. HAFTUNG

(a) Verantwortlich für den Inhalt der Veranstaltung ist ausschließlich der jeweilige Veranstalter. NOWTICKET.de ist nicht zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der gespeicherten Veranstaltung verpflichtet. Der Veranstalter bestätigen, dass er alle Rechte an den hochgeladenen Bildern und Texten der jeweiligen Veranstaltung besitzen und keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Veranstalter hat sicherzustellen, dass keiner der Inhalte gegen geltendes Recht, insbesondere Wettbewerbsrecht, Kennzeichenrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht des Einzelnen,

Jugendschutzrecht, die guten Sitten sowie strafrechtliche Bestimmungen verstößt.

(b) Die Haftung von NOWTICKET.de für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Beschaffenheitsgarantien, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit richtet sich nach

den gesetzlichen Vorschriften.

(c) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet NOWTICKET.de lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter

Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. „Kardinalpflicht“, d. h. eine solche Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) durch NOWTICKET.de oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt;

unbeschränkt bleibt darüber hinaus die Haftung für das arglistige Verschweigen eines Mangels, für eine ausdrücklich garantierte Beschaffenheit sowie für Personenschäden.

(d) Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet NOWTICKET.de nicht für jedwede indirekten Schäden oder Folgeschäden (insbesondere entgangenen Gewinn, nicht erzielte Einsparungen).(e) Sofern NOWTICKET.de leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf € 5.000,– beschränkt.

(f) Die in den Absätzen (d) und (e) niedergelegte Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle einer Haftung von NOWTICKET.de gemäß Absatz (b).

(g) Gewährleistungsansprüche oder Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach Ablauf von 12 Monaten, wenn keine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit erfolgte und es sich um keinen Fall der Arglist oder der ausdrücklich von NOWTICKET.de übernommenen Garantie für die Beschaffenheit handelt; in diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Verjährungsfrist beginnt mit Erhalt der Leistung, erfolgreicher Abnahme oder bei Dienstleistungen mit deren Erbringung.

8. DATENSCHUTZ

Die personenbezogenen Daten werden unter Einhaltung des Datenschutzrechtes (DSGVO und BDSG) für den Veranstalter, in dem für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Umfang erhoben, bearbeitet und genutzt. Veranstalter sind insoweit Verantwortliche im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und fordern für die jeweilige Veranstaltung auch nur die notwendigen oder erforderlichen Daten(felder) in der digitalen Abbildung der Veranstaltung bei NOWTICKET.de ein. NOWTICKET.de bietet die diversen Funktionen insoweit als digitale Dienstleistung an, insoweit also auch die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag, weshalb die Vertragsparteien eine gesonderte Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung schließen. Diese Regelung über die Auftragsverarbeitung stellt den datenschutzrechtlichen Rahmen hierfür sicher.

9. HINWEIS AUF INFORMATIONS- UND KENNZEICHNUNGSPFLICHTEN

(a) Der Veranstalter ist für die Rechtmäßigkeit ihrer Veranstaltung verantwortlich und hat die notwendigen Informationen und Kennzeichnungen vorzunehmen und auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu achten. Nur zu Informationszwecken weist NOWTICKET.de den Veranstalter darauf hin, dass für Unternehmer eine Vielzahl von Vorschriften für das Kennzeichnen der Veranstaltung bestehen. Um den allgemeinen und gesetzlichen Informationspflichten nach § 5 TMG gerecht zu werden, sind unter anderem folgende Informationen unbedingt zu übersenden, damit diese in der Veranstaltung digital hinterlegt werden können:

i. den Namen und die Anschrift, unter der er niedergelassen ist, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform und den Vertretungsberechtigten,

ii. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,

iii. soweit eine Dienstleistung im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,

iv. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer

v. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschaftsidentifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer.

vi. Die Eintragung dieser Daten erfolgt durch NOWTICKET.de direkt bei der Anlage der Veranstaltung und ist in den zur Verfügung gestellten Formularen zu erfassen. Diese können auch nachträglich ergänzt oder geändert werden. Der Veranstalter ist allein verantwortlich für die Vollständig- und Richtigkeit dieser Eintragungen.vii. Hinweise zur Streitschlichtungsstelle der europäischen Union unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/main. Neben diesen schon

bestehenden Informationspflichten können weitere Informations- und Kennzeichnungspflichten entstehen, deren Erfüllung für den Veranstalter eine eigene Verpflichtung darstellen.

(b) Neben der Anbieterkennzeichnung ist der Veranstalter zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet. Dies steht in eigener Verantwortung des Veranstalters. Dabei tauscht er mit den Endkunden Daten aus. Insbesondere verpflichtet sich der Veranstalter, die personenbezogenen Daten der Endkunden ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage zu verwenden und die Daten nach Erfüllung dieses Zwecks zu löschen, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Des Weiteren verpflichten sich der Veranstalter, die Daten nicht an Dritte weiterzugeben oder zu anderen Zwecken zu nutzen sowie den Interessenten auf Verlangen jederzeitige Auskunft über die gespeicherten Daten zu erteilen und die Daten auf dessen Verlangen zu berichtigen, zu sperren oder zu löschen.

10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(a) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht. Sämtliche Vertragsverhältnisse unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.(b) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Streitigkeiten ist Bruchsal. NOWTICKET.de kann darüber hinaus auch am Sitz des Kunden klagen.